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Allgemeine Geschäftsbedingungen
der digiprint kopie & druck GdbR
§ 1 Geltungsbereich
(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen
sind Bestandteil eines jeden Vertrages zwischen der digiprint kopie &
druck GdbR, Am Steinfeld 12, 94065 Waldkirchen, vertreten durch deren
Geschäftsführer Manfred Dersch, geschäftsansässig
daselbst (im Folgenden: digiprint) und dem Kunden (im Folgenden: Kunde)
wie auch deren Rechtsnachfolger.
(2) digiprint erbringt Dienste, Leistungen und Lieferungen ausschließlich
auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
§ 2 Vertrag / Vertragsleistungen
(1) Die Präsentation der Leistungen
insbesondere in Prospekten, Anzeigen und im Internet stellt noch kein
bindendes Angebot von digiprint dar.
(2) Ein Vertrag kommt erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung
von digiprint oder mit Beginn der Vertragsausführung durch digiprint
zustande. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen sind nur
gültig, wenn digiprint sie schriftlich bestätigt.
(3) digiprint behält sich das Recht vor, Kundenanträge im Einzelfall
abzulehnen. Kundenanträge können insbesondere abgelehnt werden,
sofern die Bestellung von den von digiprint vorgegebenen Anforderungen
abweicht oder der Kunde als kreditunwürdig bekannt ist.
(4) Aufträge und Lieferadressen außerhalb der Bundesrepublik
Deutschland werden nicht angenommen. Eventuell bereits geleistete Zahlungen
werden zurück überwiesen bzw. dem Kreditkartenkonto wieder gutgeschrieben.
§ 3 Urheberrechte
(1) digiprint ist nicht Urheberin der auf
ihrer Internetpräsenz als Leinendrucke angebotenen Bilder. Urheber
ist vielmehr jeweils ein Partner von digiprint oder der seine eigenen
Bilder übersendende Kunde.
(2) digiprint hat von dem jeweiligen Partner ein uneingeschränktes
Nutzungsrecht an den Bildern erhalten und ist befugt, die jeweiligen Bilder
für die dem Kunden angebotenen Produkten zu verwenden und diese Produkte
an den Kunden zu verkaufen, dem Kunden ein Nutzungsrecht hieran einzuräumen
und die Produkte zu übereignen, so dass die gelieferten Produkte
frei von Rechten Dritter sind.
(3) Der jeweilige Partner hat digiprint ferner zugesichert, dass der unter
Absatz 2 beschriebenen Verwendung der Bilder keine Urheberechte, sonstige
Schutzrechte oder sonstige Rechte Dritter entgegenstehen.
(4) Die verkauften Produkte als solche dürfen von dem Kunden nur
zum privaten Gebrauch unbefristet und weltweit verwendet werden. Untersagt
ist insoweit insbesondere der gewerbliche Weiterverkauf wie auch jegliche
Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Zugänglichmachung,
Änderung und Bearbeitung der Produkte.
§ 4 Pflichten des Kunden
(1) Die Verarbeitung von angelieferten Daten
und Bildprodukten des Kunden erfolgt in Rahmen eines technisch automatisierten
Verfahrens ohne manuelle Vorprüfung und Korrektur durch digiprint.
Der Kunde bestätigt durch das Hochladen von Dateien, dass er das
Recht dazu hat, die Inhalte und Materialien dieser Datei zu verbreiten
und zu vervielfältigen.
(2) Der Kunde garantiert, dass die Inhalte und Materialien einer übersendeten
Datei nicht gegen geltendes Recht verstoßen.
(3) Der Kunde garantiert insbesondere,
a) dass keine illegalen gewaltverherrlichenden, volksverhetzenden, rassistischen
Vorlagen, Materialien und Inhalte, Propagandamittel, Kennzeichen verfassungswidriger
Parteien oder ihrer Ersatzorganisationen oder Anleitungen zu Straftaten;
pornographische Vorlagen, Materialien oder Inhalte, die Gegenstand des
sexuellen Missbrauchs von Kindern oder sexueller Handlungen mit Tieren
und auch keine diskriminierenden Aussagen oder Darstellungen hinsichtlich
Rasse, Geschlecht, Religion, Nationalität, Behinderung, sexueller
Neigung oder Alter an digiprint übersendet werden;
b) dass keine Gesetze zum Schutze der Jugend oder Strafgesetze verletzt
werden. Dies gilt insbesondere für die gesetzlichen Regelungen der
§§ 184 ff StGB (Verbreitung von Pornografie), 185 ff StGB (Beleidigung,
Üble Nachrede, Verleumdung) sowie für die Bestimmungen des Jugendmedienschutz-
Staatsvertrages;
c) dass die Vorlagen (insbesondere Bild- und Textdateien), Inhalte und
Materialien, die an digiprint übersendet werden, keine Urheber-,
Marken- oder sonstige Schutzrechte Dritter, das allgemeine Persönlichkeitsrecht
oder sonstige Rechte Dritter verletzen.
§ 5 Lieferung, Lieferzeiten
(1) Die Lieferung erfolgt ab Lager von digiprint,
soweit keine schriftlich bestätigte Abweichung vereinbart worden
ist.
(2) Teillieferungen sind zulässig und gelten als selbstständige
Lieferungen, es sei denn, eine Teillieferung ist ausnahmsweise für
den Kunden unzumutbar. Hierdurch entstehende Mehrkosten werden dem Kunden
nicht in Rechnung gestellt.
(3) digiprint bemüht sich stets, die angegebenen Termine einzuhalten.
Gerät digiprint in Verzug, so kann der Käufer nach Maßgabe
der folgenden Bestimmungen von dem Vertrag zurücktreten.
(4) Die Dauer der digiprint zu setzenden Nachfrist wird auf zwei Wochen
festgelegt. Die Frist beginnt mit Eingang der Nachfristsetzung des Kunden
bei digiprint. Vorgenanntes gilt nicht, sofern die Nachfristsetzung für
den Kunden unzumutbar ist. Dies ist insbesondere der Fall, wenn ein sog.
Fixgeschäft vorliegt oder das Interesse des Kunden an einer Nachfristsetzung
aus zwingenden, gesetzlich zulässigen Gründen wegfällt.
(5) Bei Lieferstörungen, die nicht im Einwirkungsbereich von digiprint
(insbesondere aufgrund höherer Gewalt) liegen und nicht schuldhaft
von ihr verursacht wurden, ist digiprint berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten,
sofern das Leistungshindernis nicht nur vorübergehender Natur ist,
ohne dass eine Schadensersatzpflicht eintritt. Während der Zeit des
Hindernisses kommt digiprint nicht in Verzug. Der bereits bezahlte Kaufpreis
wird im Falle eines Rücktritts erstattet.
(6) Bestellungen sowie jegliche Dienstleistungen werden von digiprint
nur erfüllt, wenn keine Zahlungsrückstände aus anderen
Verträgen vorhanden sind. Zahlungen werden zuerst auf noch offene
Forderungen, Zinsen und Kosten verrechnet, in der zeitlichen Reihenfolge
der jeweiligen Fälligkeit.
§ 6 Zahlungsbedingungen
(1) Der Kaufpreis wird mit Vertragsschluss
sofort fällig und wird im Voraus abgebucht.
(2) Alle Preise sind als Endkundenpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer
zu verstehen.
(3) Der Kunde ist zur Zahlung im Wege des Bankeinzugs oder der Vorauskasse
durch Überweisung berechtigt.
(4) Wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere
Zahlungen rückabwickelt oder seine Zahlungen einstellt oder wenn
digiprint andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit
des Kunden in Frage stellen, ist digiprint berechtigt, die gesamte Restschuld
fällig zu stellen.
(5) Für Rücklastschriften aus Bankeinzug behält sich digiprint
vor, eine im Einzelfall zu bestimmende angemessene Bearbeitungsgebühr
zu erheben, außer der Kunde hat die Rücklastschrift oder die
Kreditkartenrückabwicklung nicht zu vertreten.
(6) Alle Versandkosten, insbesondere Verpackung, Transportkosten, Transportversicherung
und Zustellungen erfolgen auf Kosten des Kunden. Alle Preise und Nebenkosten
werden nach den bei digiprint zum Zeitpunkt der Bereitstellung und Aufgabe
zum Versand angewendeten Preislisten berechnet.
(7) Entstehen digiprint aufgrund der Angabe einer falschen Lieferadresse
oder eines falschen Adressaten zusätzlich Versandkosten, so sind
diese Kosten von dem Kunden zu ersetzen, außer er hat die Falschangabe
nicht zu vertreten.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
(1) Bis zur Erfüllung aller Forderungen
behält sich digiprint das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
(2) Gerät der Kunde mit seiner Kaufpreiszahlung in Verzug, hat digiprint
das Recht, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände nach
Mahnung und nach Ablauf einer damit verbundenen angemessenen Nachfrist
in Besitz zu nehmen. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts sowie
die Wegnahme oder Pfändung der Ware durch digiprint gelten nicht
als Rücktritt vom Vertrage, soweit dem nicht zwingendes geltendes
Recht insbesondere die den Verbraucherkredit regelnde Vorschriften entgegenstehen.
§ 8 Gewährleistung / Gefahrübergang
(1) Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technische
Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen, die in Prospekten,
Katalogen, Rundschreiben, Anzeigen oder Preislisten enthalten sind, haben
rein informatorischen Charakter. digiprint übernimmt keine Gewähr
für die Richtigkeit dieser Angaben. Hinsichtlich der Art und des
Umfangs der Lieferung sind allein die in der Bestellung und der Auftragsbestätigung
enthaltenen Angaben ausschlaggebend.
(2) Eine Gewährleistung für das Ausbleichen oder die Wasserfestigkeit
von Druckerzeugnissen besteht grundsätzlich nicht, es sei denn, es
wird insoweit ausdrücklich eine schriftliche Garantie abgegeben (z.B.
UV beschichtetes Druckverfahren oder Laminierung). digiprint weist ausdrücklich
darauf hin, dass die Druckerzeugnisse ausschließlich zur Benutzung
in geschlossen Räumen gedacht sind.
(3) Die bei Vertragsabschluß festgelegten Bezeichnungen und Spezifikationen
stellen den technischen Stand zu diesem Zeitpunkt dar. Geringfügige
technische Abweichungen (insbesondere Bildbeschnitt und Farblichkeit des
Ausdrucks) der gelieferten Ware von den beworbenen Ware sind zulässig
und stellen keinen Fehler dar, soweit sie sich im handelsüblichen
Rahmen bewegen und der vertragsmäßige Zweck nicht erheblich
eingeschränkt wird. Bilder, die beschnitten werden, können,
wie im handelsüblichen Rahmen üblich, geringfügig, aber
nicht wesentlich von den vorgegebenen Größen abweichen. Geringe,
handelsübliche, farbliche Unterschiede im Ausdruck können auftreten,
wenn der Monitor des Kunden anderweitig und nicht farbecht kalibriert
ist. Schwarz / Weiss Ausdrucke können durch den Farbdruck einen geringen,
handelsüblichen Farbstich enthalten. Reklamationen, Gutschriften,
sowie Ersatzdrucke diesbezüglich sind ausgeschlossen, außer
die Abweichung bewegt sich außerhalb des handelsüblichen Rahmens.
(4) Die Verjährungsfrist für die Ansprüche aus Sachmängelhaftung
beträgt 24 Monate. Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), so
beträgt die Frist 12 Monate.
(5) Für Kaufleute gelten die Rechtsvorschriften, Untersuchungs- und
Rügeverpflichtungen nach dem HGB.
§ 9 Haftungsbeschränkung
(1) digiprint haftet mit Ausnahme der Verletzung
von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten (Kardinalpflichten) nur für Schäden, die auf
ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zurückzuführen
sind. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden wie insbesondere
entgangenen Gewinn.
(2) Die Haftung ist gegenüber Verbrauchern außer bei vorsätzlichem
oder grob fahrlässigem Verhalten oder bei Schäden aus der Verletzung
von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten (Kardinalpflichten) auf die bei Vertragsschluss typischerweise
vorhersehbaren Schäden und im übrigen der Höhe nach auf
die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch
für mittelbare Folgeschäden wie insbesondere entgangenen Gewinn.
(3) Die Haftung ist gegenüber Unternehmern außer bei der Verletzung
von Leben, Körper und Gesundheit oder vorsätzlichen oder grob
fahrlässigen Verhalten von digiprint auf die bei Vertragsschluss
typischer Weise vorhersehbaren Schäden und im Übrigen der Höhe
nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies
gilt auch für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn.
(4) Die Haftungsbegrenzung der Absätze 1 bis 3 gilt sinngemäß
auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen vom digiprint.
(5) Ansprüche für eine Haftung aufgrund des Produkthaftungsgesetzes
bleiben unberührt.
§ 10 Datenschutz
Hinsichtlich des Datenschutzes gelten die
Datenschutz-Informationen von digiprint.
§ 11 Widerrufsbelehrung
(1) Ist der Kunde Verbraucher (§ 13
BGB), hat er die Möglichkeit, innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt
der Ware ohne Angabe von Gründen die Bestellung zu widerrufen. Dieser
Widerruf hat schriftlich, in Textform oder durch Rücksendung der
Ware an digiprint zu erfolgen.
(2) Dieses Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung
von Waren, die digiprint auf Grund Ihrer Spezifikationen angefertigt hat
oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden
zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für
eine Rücksendung geeignet sind.
(3) Mit der wirksamen Ausübung des Widerrufsrechts ist der Kunde
zur Rücksendung der Ware verpflichtet, wenn die Ware durch Paket
versandt werden kann. Diese Rücksendung erfolgt auf Gefahr und Kosten
von digiprint, soweit nicht die Bestellung einen Betrag von 40,- EUR unterschreitet.
In diesem Fall hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen.
Die Sendungen sind zurückzusenden an die unter § 1 genannte
Adresse.
(4) Sobald digiprint die Ware zurückerhalten hat, wird umgehend die
Gutschrift per Überweisung bzw. per Scheck veranlasst.
(5) Im Falle des Widerrufs des Vertrages ist der Kunde verpflichtet, Wertersatz
für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der
Sache entstandene Verschlechterung zu leisten. Der Kunde hat die Möglichkeit,
dies zu vermeiden, wenn er die Sache lediglich auf deren Verwendbarkeit
und Tauglichkeit überprüft. Soweit vorstehend nichts anderes
geregelt wird, haftet der Kunde darüber hinaus für jede Verschlechterung
oder den Untergang der Sache.
§ 12 Vernichtung des übersandten
Materials
(1) Sämtliche Vorlagen und Unterlagen,
insbesondere sämtliche digitale Speichermedien, die der Kunde an
digiprint zur Erfüllung des Vertrages übersendet hat, werden
von digiprint nicht zurückgegeben, sondern nach Erfüllung des
Vertrages vernichtet. Auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden übersendet
digiprint selbstverständlich die eingereichten Unterlagen an den
Kunden zurück. Die hierfür anfallenden Kosten der Versendung
sind vom Kunden zu tragen.
(2) digiprint behält sich vor, eine Sicherungskopie insbesondere
von den digital übermittelten Vorlagen, Materialien und Inhalten
des Kunden zu fertigen, um im Falle eines Nachbesserungsbegehrens des
Kunden eine unverzügliche Nachbesserung gewährleisten zu können.
Die auf der Sicherungskopie gespeicherten Daten werden von digiprint ausschließlich
zum Zwecke der Nachbesserung verwendet. Nach Ablauf der Gewährleistungsfrist
vernichtet digiprint die Sicherungskopie unverzüglich.
§ 13 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik
Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben
zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen
Aufenthalt hat.
(2) Sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen
Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen ist, oder keinen
allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen
Wohnsitz ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung
nicht bekannt ist, ist der Gerichtsstand und Erfüllungsort Sitz von
digiprint.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder
den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag
im Übrigen nicht berührt.
Stand der AGB: April 2007
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